Der Zwischenbericht 2023/24 unseres Partners „National Coalition – Netzwerk für Kinderrechte“
Das GRIPS Theater setzt sich seit Jahrzehnten für die Umsetzung der UN-Kinderrechte ein, schon vor Jahren sind wir als erstes Theater dem Netzwerk beigetreten. Für die Spielzeit 2023|24 ist das Netzwerk nun auch unseres NGO des Jahres.
Doch wer und was ist dieses Netzwerk und was sind die Ziele?
„Mit rund 100 Organisationen aus ganz Deutschland bilden wir eine Gemeinschaft, die sich für die Einhaltung aller Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention einsetzt. Außerdem sind wir im Austausch mit anderen deutschen, europäischen und internationalen Netzwerken. Das Netzwerk Kinderrechte steuert und organisiert dabei die Zusammenarbeit. Zusammen mit dem Staatenbericht ergeben die Berichte der National Coalition die Berichterstattung an die Vereinten Nationen. So trägt das Netzwerk Kinderrechte dazu bei, dass Probleme und Handlungsbedarfe erkannt und benannt werden. Gemeinsam zeigen wir den politischen Entscheidern, was getan werden muss, um die Kinderrechte zu verwirklichen.“ (siehe: https://netzwerk-kinderrechte.de/home/netzwerk/)
Regelmäßig berichtet das Netzwerk Kinderrechte dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in einem sogenannten Ergänzenden Bericht über die aktuelle Kinderrechtssituation in Deutschland. Seit Abgabe des letzten Ergänzenden Berichts im Jahr 2019 sind über 4 Jahre vergangen und die Zeit bis zum nächsten Bericht in 2027 ist noch lang. Deshalb haben alle 100 Organisationen, die im Netzwerk Kinderrechte vertreten sind, gemeinsam 2023 ein Zwischenfazit gezogen.
Die Frage ist:
Wo stehen wir aktuell bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland?
Am Mittwoch, 10. April, 18 Uhr, stellt die National Coalition im GRIPS Hansaplatz die Ergebnisse und Schlussfolgerungen dieses Zwischenberichts vor (Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten). Für alle, die die Veranstaltung nicht besuchen können, fassen wir hier ein paar Statements aus dem Vorwort des Zwischenberichts zusammen und bieten den Zwischenbericht unten zum Download an.
„Seit Abgabe des Ergänzenden Berichts im Jahr 2019 sind vier Jahre vergangen. Ein coronabedingtes Update hat im Jahr 2020 die Umsetzung einiger Themen vertieft. Die Zeit zwischen zwei Ergänzenden Berichten ist intensiv, aber lang. Deshalb haben wir im Jahr 2023 gemeinsam mit den Mitgliedern unseres Netzwerks ein Zwischenfazit gezogen. Wo stehen wir bei der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland? (…)
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage bedarf es eines klaren Bekenntnisses zu einer kinderrechtebasierten Haushaltsplanung. Die Bundesregierung ist gemäß der UN-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu treffen und im besten Interesse der Kinder zu handeln (Kindeswohlvorrang). Haushaltskürzungen dürfen nicht zu Kinderrechtsverletzungen führen. Die nicht bedarfsgerechte Ausstattung von Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zeigt sich aktuell in der Form, dass beispielsweise inflationsbedingte Steigerungen der Personal- und Sachkosten nicht ausgeglichen werden. In der Folge müssen Einrichtungen, die die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, ihre Angebote streichen oder stark einschränken.
Das ist ein fatales Signal für junge Menschen in Deutschland, insbesondere nach den corona-bedingten Einschränkungen in den vergangenen Jahren, und wird sich auch auf die im Zwischenbericht angesprochenen Themenbereiche negativ auswirken.
Ein Fokus des Zwischenberichts liegt auf der Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Situation vor allem für unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgrund überlasteter Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Kinder und Jugendliche zunehmend verschlechtert. Ein bundesweiter Fach- kräftemangel, prekäre Arbeitsbedingungen in der fluchtbezogenen Sozialarbeit sowie die verkürzte Verweildauer im überforderten Kinder- und Jugendhilfesystem verhindern an vielen Stellen allzu oft die Realisierung der Kinderrechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche.
Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie, der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Inflation und die daraus resultierenden Folgen auf alle Kinder und Jugendlichen aus. Im Zwischenbericht sprechen wir über die Situation aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland.
In diesem Zusammenhang muss auch immer mitgedacht werden, dass Kinder in ihren individuellen Kontexten leben und teilweise besondere Schutz- oder Förderbedarfe haben. Wie unter einem Brennglas zeigen sich Schutzlücken sowie Ressourcenknappheit, sodass die im Ergänzenden Bericht formulierten Forderungen bekräftigt und erweitert werden müssen.“